Bundestag beschäftigt sich kommende Woche mit «Reichsbürger»-Razzia

Der deutsche Bundestag beschäftigt sich in der kommenden Woche gleich in mehreren Sondersitzungen mit der Grossrazzia gegen mutmassliche «Reichsbürger».

Auf Antrag der Christdemokraten soll der Fall am Montag sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss erörtert werden. Die nun aufgedeckten Pläne der Gruppe sollen in einer Aktuellen Stunden im Plenum des Bundestages thematisiert werden. Darauf drängen die Grünen.

«Das enttarnte Terrornetzwerk hat nach derzeitiger Kenntnis gezielt Angriffe auf den Deutschen Bundestag und damit das Herz der Demokratie vorbereitet.» So die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Freitag. Daher sollte sich der Bundestag bald «mit der Bedrohung der Demokratie durch Netzwerke von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten» befassen.

Dabei müsse nicht nur über die laufenden Ermittlungen gesprochen werden, sondern auch über politische Konsequenzen. Auch sicherheitspolitische Massnahmen und den gesellschaftlichen Handlungsbedarf soll thematisiert werden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will im Rechtsausschuss auch über eine Weitergabe von Informationen vor der Razzia sprechen. «Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat.» Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings (CDU), dem Nachrichtenportal t-online. «Sofern Medienvertreter von den durchgeführten Durchsuchungsmassnahmen und Festnahmen vorab informiert gewesen sein sollten, muss dies untersucht und aufgeklärt werden.»

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte: «Einsätze wie der, der da gelaufen ist, sind immer auch mit einer möglichen Gefährdung der Einsatzkräfte verbunden.» Eine Vorab-Weitergabe von Informationen dazu sei «unverantwortlich».

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem Polizeieinsatz in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung.

Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.