Bundesregierung zurückhaltend beim Thema Maskenpflicht in Supermärkten

Ein solcher Schutz sei «vielleicht eine sinnvolle Ergänzung zu den ohnehin geltenden Hygieneregeln», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies dürfe aber nicht dazu führen, «dass sich ein falsches Sicherheitsgefühl einstellt» und die Regeln wie Abstand halten, Hände waschen und Kontakte vermeiden nicht mehr eingehalten würden.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies darauf, dass es sich bei der Anordnung in Österreich nicht um medizinische Masken handele, sondern um einen Mund-Nase-Schutz. Es könne sinnvoll sein, andere vor einer Ansteckung zu schützen, indem man eine Maske trägt, sagte der Sprecher. Die Nutzung solcher Masken könne insbesondere dann in Erwägung gezogen werden, wenn über Ausstiegsszenarien aus den aktuell geltenden Corona-Massnahmen nachgedacht werde.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zuvor angekündigt, ab Mittwoch würden in den Märkten Mundschutzmasken an Kunden verteilt. Das werde einige Tage dauern. Sobald alle Märkte mit den Masken ausgestattet seien, werde das Tragen eines Mundschutzes beim Einkaufen Pflicht. Selbstgemachte Masken würden ebenfalls akzeptiert.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben): «Aus medizinischer Sicht halte ich eine solche Bestimmung persönlich für sehr sinnvoll.» Die Bedeutung von Masken zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sei anfänglich stark unterschätzt worden. Voraussetzung sei aber, «dass es genug Masken gibt und sie dem medizinischen Personal nicht fehlen».

Rechtlich wäre ein solcher Maskenzwang dem RND-Bericht zufolge in Deutschland möglich. Anordnen müssten ihn allerdings die Bundesländer oder die kommunalen Gesundheitsbehörden. Eine RND-Umfrage unter den 16 Bundesländern habe ergeben, dass es derzeit auf Landesebene keine entsprechenden Pläne gebe. Aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Berlin, Hamburg und dem Saarland hiess es, derzeit sei solch eine Regelung nicht in Planung.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in München mit Blick auf die in Österreich eingeführte Verpflichtung: «Uns beschäftigt der Gedanke ehrlich gesagt auch.» Konkrete Pläne gebe es dafür aber noch nicht. Bayern ist besonders stark von den Corona-Infektionen betroffen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädierte für die Verwendung selbstgenähter einfacher Schutzmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Verkehr. Noch jedoch solle keine Verpflichtung ausgesprochen werden, sagte er den RND-Zeitungen. Er kündigte an, das Thema am Mittwoch in der Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ansprechen zu wollen.