Bundesregierung will Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen
Die Bundesregierung will am Mittwoch das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetz wird schon seit mehreren Jahren diskutiert..
Die Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Der Bund werde «zukünftig auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags bundeseigene Massnahmen durchführen sowie Massnahmen Dritter fördern, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen», heisst es in dem Gesetzentwurf.
Das Gesetz wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Es war ursprünglich von der grossen Koalition geplant, allerdings stellte sich die Union seinerzeit quer. Sie fürchtete, es könnten linksextremistische Gruppierungen gefördert werden. Durch die Razzia in der Reichsbürger-Szene hat das Thema nunmehr neue Aktualität erfahren.
