Bundesregierung erteilt Kurz-Vorschlag zu Impfstoff-Umverteilung Absage
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Roth: Berlin bei Exportverboten zurückhaltend.
Es gebe «derzeit keine Veranlassung», etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche. Das Verteilungsverfahren sei fair und transparent und trage der Solidarität in der EU Rechnung.
Mitte März hatten sechs EU-Länder einen «Korrekturmechanismus» gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich auch Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin vorgeschlagen, nun für das zweite Quartal zusätzlich vorgesehene zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für einen Ausgleich zu nutzen.
Roth lehnte derartige Korrekturen ab. Österreich und die anderen Länder hätten wie alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt, Impfstoffmengen gemäss ihrer Bevölkerungszahl zu bestellen, hätten es aber nicht getan, sagte er. Daraufhin seien bei den übrigen Mengen andere EU-Länder zum Zuge gekommen. «Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht.»
Mit Blick auf Forderungen nach umfassenden Exportverboten für in der EU produzierte Impfstoffe, zeigte sich Roth vorsichtig. Bei Impfstoffen gehe es um komplizierte Lieferketten, bei denen Europa auch Bestandteile aus Drittstaaten beziehe, sagte er. «Insofern gibt es bei uns auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber generellen Exportverboten.»
Es sei aber «völlig richtig», dass die EU-Kommission bei den Herstellern auf die Erfüllung ihrer Lieferzusagen poche und auch mit Exportstopps gedroht habe, sagte Roth. «Es gibt gute Gründe dafür, dass die Europäische Union hier auch sehr hart und konsequent ist.». Bei Exportverboten müssten aber die Konsequenzen bedacht werden. «Das heisst, wir sollten Probleme verringern und nicht neue Probleme schaffen.»
Bei möglichen Exportverboten liegt die EU vor allem im Streit mit Grossbritannien. Sie fühlt sich bei Impfstofflieferungen durch den britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca benachteiligt, der auch in der EU produziert. Von der Leyen hatte deshalb Astrazeneca mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht zuerst seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
