Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuregelung soll Initiativen gegen Hass und Gewalt besser unterstützen.
Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung soll es dem Bund erstmals ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Dadurch bekämen geförderte Initiativen mehr Planungssicherheit, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin. Auch eine mehrjährige Unterstützung solle möglich sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem «guten Tag für die Demokratie».
«Populisten und Extremisten lehnen demokratische Werte ab und versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten», sagte Paus. «Angesichts von Hass, Hetze und Gewalt müssen wir uns gegen Angriffe wappnen und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.» Mit dem neuen Demokratiefördergesetz solle der Bund zum Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichtet werden.
Bundesinnenministerin Faeser fügte hinzu: «Wir wehren uns angesichts der heutigen Bedrohungen mit aller Härte gegen Verfassungsfeinde. Und wir stärken unsere Demokratie von innen heraus.» Die demokratische Zivilgesellschaft sei das «stärkste Bollwerk» gegen Extremismus.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. «Wir sind eine wehrhafte Demokratie, getragen von uns allen», schrieb er auf Twitter. «Wer spalten will, wer einen gewaltsamen Umsturz plant, muss mit uns rechnen.» Für eine starke Demokratie brauche es das Engagement der Bürgerinnen und Bürger – «das werden wir noch stärker fördern».
Bislang gibt es kein Gesetz, das speziell für die Arbeit von Demokratie-Initiativen einen rechtlichen und verbindlichen Rahmen vorgibt. Nun muss aber zunächst die Förderrichtlinie erarbeitet werden, auf deren Grundlage die einzelnen Gruppen unterstützt werden sollen. «Wir kommen raus aus der reinen Modellprojektphase», sagte Paus dazu. Zudem könnten künftig auch die eigenen Projekte der Bundesregierung auf eine dauerhafte Grundlage gestellt.
Zudem erfolgt die Förderung künftig unabhängig vom Alter: Insbesondere bei Familienministerin Paus können bislang nur solche Projekte gefördert werden, die sich an Jugendliche oder junge Erwachsene richteten. Diese Beschränkung wird nun aufgehoben.
Das Gesetz wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Es war ursprünglich von der grossen Koalition geplant, allerdings stellte sich die Union seinerzeit quer. Sie fürchtete, es könnten linksextremistische Gruppierungen gefördert werden. Durch die Razzia in der Reichsbürger-Szene hat das Thema nunmehr neue Aktualität erfahren.
Der Staat müsse «dem organisierten Rechtsextremismus die Stirn bieten», sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte umso mehr in Zeiten, «in denen rechtsextremistische Reichsbürger Umsturzpläne schmieden».
Die AfD warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratische Grundordnung hinwirken zu wollen. «Ziel ist es, den sogenannten ?Kampf gegen Rechts? zu verschärfen und dazu auch den Schulterschluss mit linksradikalen Vereinen und Organisationen zu suchen, die zukünftig noch mehr durch den Steuerzahler finanziell gefördert werden sollen», erklärte die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel. Elementare Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien aber bedrohter denn je.
