Basler Grosser Rat befürwortet Initiative «Zämme in Europa»
Der Basler Grosse Rat unterstützt die Initiative «Zämme in Europa» mit grosser Mehrheit.
Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch mit einer grossen Mehrheit von 79 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Initiative «Zämme in Europa» aus. Dagegen sprach sich einzig die SVP aus. Die Initiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt.
Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz reichte die Initiative im April 2024 ein. Neben der Regierung hatte sich auch die vorberatende Regiokommission dafür ausgesprochen, die Initiative mit der Empfehlung auf Annahme ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
SVP gegen «EU-Gugus-Initiative»
Im Rat wehrte sich lediglich die SVP vehement gegen eine positive Annahme der Initiative. Fraktionssprecher Pascal Messerli bezeichnete sie als «EU-Gugus-Initiative». SP-Sprecherin Zaira Esposito plädierte auf der anderen Seite dafür, ein klares politisches Signal für die guten Beziehungen Basels zu den Nachbarländern zu setzen.
Im Gegensatz zur Regierung und zum Parlament des Stadtkantons hat sich die Baselbieter Regierung gegen eine gleichlautende Initiative ausgesprochen. Sie empfahl diese dem Stimmvolk, ohne Gegenvorschlag mit einer ablehnenden Parole vorzulegen.
