Bundesrat will Corona-Massnahmenpaket beschliessen
Der Bundesrat will am Freitag (11.00 Uhr) das Massnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit könnte es dagegen um die geplante Düngemittelverordnung geben, die in mehreren Bundesländern auf Widerstand stösst..
Für Unterstützungsleistungen an Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer soll der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen können. Es wird mit breiter Zustimmung zu den am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Vorhaben gerechnet.
Streit könnte es dagegen um die geplante Düngemittelverordnung geben, die in mehreren Bundesländern auf Widerstand stösst. Sollte sie nicht beschlossen werden, drohen EU-Strafzahlungen für die Länder von 890.000 Euro pro Tag. Im ersten Durchgang berät der Bundesrat über die Grundrente. Wegen der Corona-Krise findet die Sitzung in einem verkleinerten Kreis von Ländervertretern statt. Reden sollen nur zu Protokoll gegeben werden.
