Bundesrat entscheidet über Klimapaket - Gesetze könnten zum Teil gestoppt werden

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Der Bundesrat entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über zentrale Teile des Klimapakets der Bundesregierung.

    Sitzung des Bundesrates
    Sitzung des Bundesrates - dpa/dpa/picture-alliance

    Das Wichtigste in Kürze

    • Wegen der Kritik der Länder, die insbesondere die Verteilung der finanziellen Lasten aus dem Klimapaket monieren, könnte sich der Zeitplan der Regierung verschieben..

    Im Vorfeld der Beratungen war damit gerechnet worden, dass die Länder einen Teil der Regelungen stoppen könnten - insbesondere die steuerrechtlichen Bestimmungen. Zu ihnen gehören die erweiterte Pendlerpauschale, die Mehrwertsteuerreduzierung bei Bahntickets sowie Entlastungen bei der Gebäudesanierung.

    Wegen der Kritik der Länder, die insbesondere die Verteilung der finanziellen Lasten aus dem Klimapaket monieren, könnte sich der Zeitplan der Regierung verschieben. Nach dem Willen der grossen Koalition soll das Paket, zu dem auch die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude und höhere Steuern auf Flugtickets gehören, zumindest in Teilen bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat entscheidet zudem über das Gesetz zur Entlastung von Angehörigen bei Pflegeleistungen und die Rückführung des Solidaritätszuschlages.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Salt
    164 Interaktionen
    «GTA 6»
    a
    142 Interaktionen
    Weihnachtsmarkt

    MEHR IN POLITIK

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    jared kushner Friedensplan
    22 Interaktionen
    Berlin
    8 Interaktionen
    Berlin
    Elektroauto
    11 Interaktionen
    Im Aufwind
    bayern
    3 Interaktionen
    Mega-Lohn