Bundesrat entscheidet abschliessend über Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) abschliessend über das neue Infektionsschutzgesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen ferner der Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sowie das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung..
Die Regelung sieht bundesweit Maskenpflichten für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime und den Fernverkehr vor. Zusätzlich können die Länder bei Bedarf weitere Massnahmen anordnen – etwa das Tragen des Mund- und Nasenschutzes im öffentlichen Nahverkehr. Die Regelung soll vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten.
Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen ferner der Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sowie das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem gibt es eine Reihe von Länderinitiativen: Bayern verlangt in zwei Vorlagen die Abschaffung der Gasumlage und eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Niedersachsen möchte mit einem Antrag erreichen, dass Vorkasse bei Flugtickets künftig untersagt ist.
