Bundesrat Cassis bekräftigt Ukraine-Hilfe am IC Forum in Basel

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Freitag am International Cooperation Forum (IC Forum) in Basel die finanzielle Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die Schweiz werde in den nächsten Jahren mehr Geld für internationale Zusammenarbeit ausgeben. Von Sparen könne keine Rede sein, sagte Cassis an der Medienkonferenz in der Messehalle.

Cassis sagte, es werde Kürzungen bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) geben. Seine Prognose sei, dass gerade die beiden Säulen humanitäre Hilfe und Friedensförderung angesichts des Zustands der Welt mehr wachsen werden als der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Deza-Direktorin Patricia Danzi sagte am IC Forum, dass durch den schrittweisen Rückzug der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika die freigespielten Mittel für Afrika und den Nahen Osten bestimmt waren.

Da nun die Mittel in die Ukraine fliessen werden, sei es trotzdem wichtig, aus keinem der prioritären Länder auszusteigen. Die multilaterale Zusammenarbeit und teilweise auch unterstützte Organisatoren dürften von den Kürzungen betroffen sein. Die entsprechenden Rechnungen seien aber noch nicht durchgespielt, sagte Danzi.

Hintergrund ist, dass der Bundesrat am Mittwoch fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau des Landes bis 2036 beschloss. In einem ersten Tranche sollen bis ins Jahr 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus der internationalen Zusammenarbeit beantragt werden.

Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, in der sich mehrere Schweizer Hilfswerke zusammengeschlossen haben, kritisierte daraufhin diesen Entscheid und befürchtete einen Kahlschlag bei der «bewährten Entwicklungszusammenarbeit» mit den Ländern des Südens. Am IC Forum treffen sich während zweier Tage Akteure aus der internationalen Zusammenarbeit zu einem Austausch über aktuelle Zeitthemen. Aktuell geht es um die Frage «What is Peace?» («Was ist Frieden?»).

Angemeldet sind rund 1700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 100 Ländern. Dabei sind 900 Personen sind vor Ort, 800 weitere nehmen online teil. Am Donnerstag eröffnete Bundespräsidentin Viola Amherd das Forum und traf die äthiopische Präsidentin Sahle-Work Zewde zu Gesprächen.