Bulgarien: Regierungsbildung gescheitert – Neuwahlen im Juli

Bulgarien muss nach drei fehlgeschlagenen Anläufen zur Regierungsbildung ein neues Parlament wählen. Das Land steuere nach der Wahl vom 4. April auf eine neue Parlamentswahl voraussichtlich am 11. Juli zu, sagte Staatschef Rumen Radew am Mittwoch.

Auch die drittstärkste Partei, die bislang oppositionellen Sozialisten (BSP), hatte zuvor den Auftrag zur Regierungsbildung wegen fehlender Unterstützung umgehend an Radew zurückgegeben. «Es gibt keine objektive Möglichkeit, dass wir eine Regierung bilden», sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.

Staatschef Radew kündigte an, er werde in der kommenden Woche das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung ernennen. Er wolle auch «angesehene Experten der Linken» in diese Regierung einladen. Radew wurde 2016 als Kandidat der Sozialisten (Ex-KP) zum Staatsoberhaupt des EU-Landes gewählt. Er gilt als Russland-freundlich.

Die aus der Wahl vom 4. April mit 26 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangene bürgerliche GERB von Boiko Borissow hatte eine proeuropäische Regierung aufgestellt. Die Parteien des Anti-Borissow-Lagers lehnten aber jegliche Gespräche über eine Unterstützung ab, da sie ihm korrupte Amtsführung vorwerfen. Borissow hat in Sofia mit kurzer Unterbrechung seit 2009 regiert.

Die populistische «Es gibt so ein Volk» (17,6 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow verzichtete als zweitstärkste Partei bereits auf eine Regierungsbildung. Ins 240-Abgeordneten-Parlament zogen insgesamt sechs politische Kräfte ein. Keine Partei hat alleine eine regierungsfähige Mehrheit.