Bulgarien steuert nach nur einem Monat auf Neuwahlen zu
In Belgien fand vor rund einem Monat die Parlamentswahl statt. Nun werden bereits wieder Neuwahlen angesteuert.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach 3 gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung müssen Neuwahlen eingeleitet werden.
- Der belgische Staatschef Rumen Radew ist nach Verfassung dazu gezwungen.
In Bulgarien zeichnen sich gut einen Monat nach der Parlamentswahl bereits wieder Neuwahlen ab. Hintergrund ist, dass keine Partei eine neue Regierung bilden kann. Auch die Partei der Sozialisten (BSP) entschied sich den Regierungsauftrag wegen fehlender Unterstützung sofort zurückzugeben. Eine Neuwahl könnte es im Juli geben, hiess es am Sonntag in bulgarischen Medien.
«Jeder in Regierungsbemühungen verlorene Tag bedeutet, dass er (der jetzt geschäftsführende Regierungschef Boiko Borissow) an der Macht bleibt». Dies sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa am Samstag nach einer Tagung der Parteiführung.
Die aus der Wahl vom 4. April mit 26 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangene bürgerliche GERB von Boiko Borissow konnte keine Regierung bilden. Dies, weil keine Partei des «Anti-GERB-Lagers» mit ihr eine Koalition eingehen wollte. Borissows politische Gegner werfen ihm korrupte Amtsführung vor.
Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung
Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung muss Staatschef Rumen Radew der Verfassung zufolge eine neue Parlamentswahl anberaumen. Die politische Lage in dem ärmsten EU-Land wird durch eine im Herbst anstehende direkte Präsidentenwahl zusätzlich kompliziert.
Der als prorussisch geltende Staatschef Radew muss vor einer Neuwahl das Parlament auflösen und eine Interimsregierung ernennen. «Dies bedeutet eine Chance für Präsident Radew, die (Regierungs-)Führung des Landes zu übernehmen», erklärte Sozialisten-Chefin Ninowa.
Ins neue Parlament in Sofia zogen insgesamt sechs, teils untereinander zerstrittenen Parteien ein. Neu vertreten sind drei sogenannte Protestparteien. Keine Partei hat eine Mehrheit, um alleine zu regieren.
