Bruneis Sultan: Todesstrafen nach Scharia-Strafrecht werden nicht vollstreckt
Nach den internationalen Protesten gegen die Einführung eines verschärften Scharia-Strafrechts im Sultanat Brunei hat Sultan Hassanal Bolkiah deutlich gemacht, dass die Todesstrafen nach neuem Recht wie etwa Steinigung für gleichgeschlechtlichen Sex oder Ehebruch nicht vollstreckt würden.
Das Wichtigste in Kürze
- Moratorium bei allgemeinem Strafrecht soll auch für islamisches Recht gelten.
In seinem Land werde ein seit langem geltendes Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Recht auch auf Todesurteile auf Grundlage der Scharia angewandt, sagte der Sultan am Sonntag.
«Ich bin mir bewusst, dass es viele Fragen und Missverständnisse hinsichtlich der Umsetzung (des Scharia-Strafrechts) gibt», sagte Bolkiah in einer Fernsehansprache zum bevorstehenden Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. «Es sollte keine Sorgen hinsichtlich des Scharia-Rechts geben, da es voll von Allahs Gnade und Segnungen ist.»
Das seit zwei Jahrzehnten geltende Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Strafrecht gelte auch für Urteile auf Grundlage der Scharia, die ohnehin «ein breiteres Spektrum an Vergebung» vorsehe, versicherte der Sultan. Zugleich kündigte er an, dass sein Land die UN-Konvention gegen Folter ratifizieren werde, die es bereits vor einigen Jahren unterzeichnet hatte.
Das verschärfte Strafrecht auf Grundlage der Scharia war Anfang April in Brunei in Kraft getreten. Die neuen Gesetze sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Bei Wiederholungstaten soll ihnen zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung. Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.
Die UNO und die EU kritisierten die vorgesehenen Strafen als grausam und unmenschlich. Prominente wie Elton John und George Clooney forderten den Boykott der neun Luxushotels im Besitz des Sultanats in Grossbritannien, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten.
Das Sultanat auf der Insel Borneo ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch am islamischen Recht der Scharia orientiert. Ähnlich halten es bisher bereits einige Nahost-Staaten und Saudi-Arabien.
