Nachrichtendienst soll mittels KI Profile erstellen dürfen
Der Nachrichtendienst des Bundes soll nach dem Willen des Nationalrats künftig mittels Künstlicher Intelligenz Persönlichkeitsprofile zu Gefährdern erstellen können. Dies hat die grosse Kammer am Mittwoch bei der Beratung der Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes entscheiden.
Anträge aus den Reihen von Grünen und SP, die entsprechende Bestimmung aus dem Gesetz zu lösen oder ganz zu streichen, fanden keine Mehrheit.
Gerhard Andrey (Grüne/FR) warnte ohne Erfolg, hinter dem Begriffs des Profilings verberge sich ein fundamentaler Wandel weg von der Ermittlungslogik hin zu algorithmischer Vorhersage.
