Brexit Verschiebung mit knapper Mehrheit angenommen
Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Unterhaus hat die Verschiebung des Brexit knapp angenommen.
- 312 Abgeordnete waren dagegen, 313 stimmten dafür.
Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme. 313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. Das Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll, wird am Donnerstag dem britischen Oberhaus vorgelegt.
Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. «Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben», sagte ein Regierungssprecher. Premierministerin Theresa May habe bereits dargelegt, wie Grossbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne.
Und sie hat bereits angekündigt, sich für einen weiteren Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte der Sprecher.
May hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus zu bitten. Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit.
Im verfahrenen Streit hatte die Premierministerin am Mittwoch Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu einem Gespräch getroffen. Dies um nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als «konstruktiv».
Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative strikt ablehnen.
EU fordert Ende der Streits um den Brexit
Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer Einigung im Brexit-Streit auf. Es wäre «ausserordentlich wichtig», dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen mit der EU einigen. Und der Austrittsvertrag im Unterhaus «endlich verabschiedet» werde, sagte Timmermans der «Welt» vom Donnerstag. Eine solche Einigung wäre im Interesse Grossbritanniens und der EU.
May und Corbyn sollten «ab sofort nicht immer nur an die Parteiinteressen denken», sagte Timmermans weiter. Der Niederländer forderte London auf, eine klare Entscheidung zu treffen. «Wir können doch nicht unendlich so weiter machen. Das britische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will.»
