Brexit: May will EU um Verlängerung der Austrittsfrist bitten
Die britische Premierministerin Theresa May will im Brexit-Chaos die Europäische Union um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May will die EU um eine weitere Brexit-Verschiebung bitten.
- Eine Verschiebung über den 23. Mai hinaus ist unwahrscheinlich.
Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten.
Das teilte May am Dienstag nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London mit. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde. Derzeit ist der Austritt für den 12. April geplant.
Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen.
Alle Brexit-Alternativen abgelehnt
Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.
Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.
Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Grossbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss.
EU-Sondergipfel am 10. April
EU-Ratschef Donald Tusk für den 10. April einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Spätestens dann muss die britische Seite sagen, wie es im Brexit-Streit weitergehen soll.
