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Britische Regierung verzögert Haushaltsplan doch wieder

Keystone-SDA
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Grossbritannien,

Die britische Regierung hat die Vorstellung des neuen Haushaltsplans erneut verschoben. Finanzminister Jeremy Hunt werde diesen erst am 17. November vorstellen.

Jeremy Hunt
Jeremy Hunt, neuer britischer Finanzminister, spricht vor der BBC mit der Presse. - Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Haushaltsplan der britischen Regierung soll am 17. November vorgestellt werden.
  • Finanzminister Hunt hätte diese eigentlich nächsten Montag präsentieren sollen.
  • Schon Ex-Premierministerin Liz Truss hatte die Vorstellung verschoben.

Das Hin und Her um die Vorstellung des Haushaltsplans der britischen Regierung geht weiter.

Finanzminister Jeremy Hunt werde seine mit Spannung erwartete Finanzstrategie nun erst am 17. November bekanntgeben und nicht am kommenden Montag (31. Oktober), teilte Downing Street am Mittwoch mit. Darauf habe sich Hunt mit dem neuen Premierminister Rishi Sunak geeinigt.

Es sei wichtig, die richtigen Entscheidungen zu treffen und diese vom Kabinett bestätigen zu lassen, hiess es zur Begründung. Sunak und ein Grossteil seiner Regierungsmannschaft sind erst seit Dienstag im Amt.

Das Herbst-Statement werde darlegen, wie die öffentlichen Finanzen tragfähig gemacht und die Verschuldung mittelfristig abgebaut werden soll, hiess es. Finanzminister Hunt hatte nach seinem Amtsantritt deutliche Einsparungen angedeutet. Parallel dazu werde die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility eine ausführliche Konjunkturprognose vorstellen, hiess es weiter.

Seit Wochen Ärger um Haushaltsplan

Um das Datum für den Haushaltsplan gibt es seit Wochen Ärger. Der ursprüngliche Termin war der 23. November.

Liz Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng zogen die Vorstellung unter dem Druck der eigenen Konservativen Partei auf den 31. Oktober vor. Dies, weil sie mit Plänen für eine radikale Steuerreform erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatten.

Liz truss
Liz Truss und Kwasi Kwarteng - POOL/AFP/Archiv

Damit wollten sie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Das gelang aber nicht, und Truss feuerte Kwarteng als Sündenbock. Dessen Nachfolger Hunt kündigte an, fast die gesamten Finanzpläne von Truss zurückzunehmen – die Märkte beruhigten sich.

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