Bremer SPD beschliesst Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot mit grosser Mehrheit
In Bremen haben SPD und Grüne die geplante Dreier-Koalition mit der Linken gebilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Grüne befassen sich bei Landesparteitag mit Vereinbarung und Posten.
Die SPD teilte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, «nach intensiver Debatte» habe der Landesparteitag den Koalitionsvertrag einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen. Anschliessend wurde der bisherige SDP-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Bovenschulte, als künftiger Erster Bürgermeister nominiert. Die Grünen stimmten bei ihrer Mitgliederversammlung bei nur einer Einhaltung für den Koalitionsvertrag.
Bei der Linken hatte bereits am Donnerstag ein Landesparteitag die künftige Koalition mehrheitlich gebilligt; nun schliesst sich noch ein Mitgliederentscheid an.
Die SPD nominierte am Samstag zudem Ulrich Mäurer als Innensenator, Claudia Bogedan für das Ressort Kinder und Bildung, Claudia Schilling als Justizsenatorin und Olaf Joachim als Bevollmächtigten beim Bund. Damit sei nun «eine gute Basis» für die politische Arbeit in den kommenden vier Jahren gelegt worden, erklärte die SPD auf Twitter. «Und wir werden unser Bestes geben, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.»
Die Grünen nominierten für den Senat Maike Schaefer für das Ressort Umwelt, Bau und Verkehr, Dietmar Strehl für die Finanzen sowie Anja Stahmann für Integration und Soziales.
In Bremen war vor rund einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Dabei wurde die CDU zum ersten Mal überhaupt stärkste Kraft in der Hansestadt. Die in Bremen seit Jahrzehnten dominierende SPD um Bürgermeister Carsten Sieling hatte deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und war knapp hinter die Union zurückgefallen. Sieling verzichtete angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei auf eine zweite Amtszeit.
Die CDU hatte auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP gesetzt. Die Grünen entschieden sich aber dagegen. Nach Sondierungsrunden in unterschiedlichen Konstellationen entschieden sich SPD, Grüne und Linke für Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition. Es wäre die erste derartige Regierung in Westdeutschland.
