Brasiliens Justiz untersagt Milei Besuch bei Bolsonaro
Brasiliens Justiz hat dem argentinischen Präsidenten Javier Milei einen Besuch bei Ex-Präsident Jair Bolsonaro im Hausarrest untersagt. Richter Alexandre de Moraes lehnte einen entsprechenden Antrag der Verteidigung ab und verwies auf die erst am Vortag verschärften Besuchsregeln, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete.
Bolsonaro wollte Milei nach Angaben seiner Anwälte am 25. Juli in seinem Haus in Brasília empfangen. Beide zählen zu den prominentesten Vertretern der politischen Rechten in Südamerika. Der argentinische Präsident hatte für diesen Tag eine Reise nach Brasilien angekündigt und wollte Bolsonaro treffen und die angestrebte Präsidentschaftskandidatur von dessen Sohn Flávio unterstützen.
Erst am Freitag hatte Moraes die Auflagen für Bolsonaros Hausarrest verschärft. Der Richter untersagte dem Ex-Präsidenten bis zum Ende der Präsidentenwahl im Oktober Besuche mit politisch-wahlbezogenem Charakter. Ausserdem untersagte er die Verbreitung politischer Botschaften auch über Dritte. Vor diesem Hintergrund wertete Moraes den Antrag der Verteidigung auf ein Treffen mit Milei als «gegenstandslos».
Auslöser der verschärften Auflagen war nach Gerichtsangaben ein handschriftlicher Brief Bolsonaros, den sein Sohn Flávio in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Darin sprach sich der Ex-Präsident für eine Kandidatur seines Sohnes bei der Präsidentenwahl aus. Das Gericht wertete dies als Verstoss gegen die Auflagen seines Hausarrests.
Bei der Präsidentenwahl dürfte Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva voraussichtlich erneut antreten und dabei auf Flávio Bolsonaro treffen. Dessen Vater war wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden und verbüsst die Strafe derzeit aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest.
