Brandenburger Kabinett beschliesst verschärfte Coronaregeln

«Wir befinden uns in einer akuten Notsituation», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Alle drei Wochen verdoppelten sich die Zahlen der Patienten auf Brandenburger Intensivstationen. Die Situation in den Krankenhäusern sei «mehr als dramatisch». Die 2G-Regelung soll deshalb laut Woidke deutlich ausgeweitet werden. Die Landesregierung hatte diesen Schritt bereits am Montag angekündigt.

Die 2G-Regel gilt ab Mittwoch nun auch im Einzelhandel - mit der Ausnahme für unter anderem Lebensmittelgeschäfte -, bei körpernahen Dienstleistungen, in den Innen- und Aussenbereichen von Gaststätten sowie in Hotels. Das sei «weitgehend ein Lockdown für Ungeimpfte», betonte Woidke. In Klubs, Diskotheken und bei Festivals gilt zudem nun eine 2G-Plus-Regelung.

Weihnachtsmärkte sind untersagt. In Kreisen und kreisfreien Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 750 bei einer gleichzeitigen landesweiten Auslastung der intensivmedizinischen Betten von mindestens zehn Prozent ist ausserdem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr vorgesehen. In diesen Hotspotregionen dürfen auch Klubs und Diskotheken nicht mehr öffnen.

Woidke gab ausserdem bekannt, dass die Weihnachtsferien in Brandenburg drei Tage früher beginnen - statt am 23. Dezember bereits am 20. Dezember. Das soll dem Regierungschef zufolge «zusätzlichen Puffer» für Familienbesuche über Weihnachten schaffen.