Borrell: Israel hat Bodenoffensive begonnen
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat den israelischen Vorstoss in Gazastreifen kritisiert.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorrücken israelischer Streitkräfte in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Es habe Bitten der internationalen Gemeinschaft, etwa von den USA und den EU-Staaten, an Israel gegeben, Rafah nicht anzugreifen. «Trotz dieser Warnung und dieser Aufforderung hat der Angriff gestern Abend begonnen», sagte der Spanier am Dienstag in Brüssel und sprach von einer Bodenoffensive.
Ein israelischer Militärvertreter sagte am Dienstag zu den aktuellen Entwicklungen, es handele sich um einen «präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang».
Borrell äusserte die Befürchtung, dass es wieder viele zivile Opfer geben werde, und verwies darauf, dass im Gazastreifen Hunderttausende Kinder lebten. Diese sollten zwar in «sogenannte sichere Zonen» gedrängt werden, führte er weiter aus. Borrell sagte aber: «Es gibt keine sicheren Zonen in Gaza.»
Gescheiterte Verhandlungen für Waffenstillstand
Borrell zeigte sich auch enttäuscht, dass Verhandlungen für einen Waffenstillstand vorerst offensichtlich gescheitert sind. Die Hamas habe diesen akzeptiert, Israel aber abgelehnt, so der 77-Jährige. Er betonte, dass die Lage sehr angespannt sei und jeden Moment explodieren könne.
Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. Wenige Stunden nach der Ankündigung der Hamas griff die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah an.
Am Dienstag hiess es vom Militär, der Grenzübergang Rafah nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter «operativer israelischer Kontrolle».
