Borrell: EU wird Sanktionen gegen Militär-Vertreter in Myanmar verhängen

Die EU-Aussenminister hätten dazu eine «politische Einigung» erzielt, sagte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus werde «alle direkte finanzielle Unterstützung» aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.

Am Morgen hatten die EU-Staaten zunächst lediglich mit Sanktionen gegen Militärvertreter «und deren wirtschaftliche Interessen» gedroht. Als Reaktion auf die Ereignisse in dem südostasiatischen Land hätten die Minister nun aber «eine Reihe von gezielten Massnahmen beschlossen», sagte Borrell.

Eine konkrete Liste mit Betroffenen im Militär muss nach dem Grundsatzbeschluss noch ausgearbeitet und separat beschlossen werden. Gegen sie würden Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren.

Borrell betonte, die EU wolle vermeiden, mit ihrer Sanktionspolitik die Bevölkerung Myanmars zu treffen. Er sprach sich deshalb dagegen aus, Handelspräferenzen nach der Regelung «Alles ausser Waffen» zurückzunehmen. Denn dies wäre «sehr schädlich für die Bevölkerung» und würde vor allem «Frauen in der Textilbranche» treffen, sagte der Spanier.

Die EU wendet die «Alles ausser Waffen»-Regelung für alle Staaten an, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden. Sie erhalten einseitig zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition.

Der Militärputsch vom 1. Februar hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen.