Bolsonaro: Armee soll seinen Putschversuch nicht unterstützt haben

Wegen mehreren mutmasslichen Delikten steht der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro vor Justizermittlungen: Er soll Staatsgeschenke veruntreut und während der Corona-Pandemie Impfpässe gefälscht haben. Zudem wird ihm ein geplanter Putschversuch vorgeworfen, den er nach seiner Abwahl Ende 2022 habe durchführen wollen.

Aufgrund vermuteter Fluchtgefahr wurde Bolsonaros Reisepass mittlerweile gerichtlich eingezogen. Im Mai ist der ehemalige Präsident zu einem Staatsbesuch bei Benjamin Netanjahu nach Israel eingeladen. Kürzlich bat er das Gericht um eine temporäre Rückgabe seines Passes, um diesen Besuch wahrnehmen zu können.

Wie «SRF» berichtet, hatte Bolsonaro den Wahlsieg von Lula da Silva nach seiner Niederlage nie offiziell anerkannt. Laut dem Politikprofessor Guilherme Simões Reis deute tatsächlich Vieles auf einen damaligen Putschversuch hin: «Die Kommandanten von Luftwaffe und Armee bestätigten in ihren Aussagen die Putschpläne, sie waren dagegen. Nur die Marineführung war für einen klassischen Militärputsch.»

Zu den «sich häufenden Indizien» komme ein Dekret-Entwurf über das Ausrufen des Verteidigungszustandes. Der ehemalige Präsident habe also womöglich vorgehabt, das Wahlergebnis annullieren zu lassen. Für ihn werde es laut dem Professor nun immer schwieriger, sich den Vorwürfen eines Putschversuchs zu erwehren.

2023 beschloss das Oberste Gericht, dass Bolsonaro sich bis 2030 für öffentliche Ämter nicht mehr zur Wahl stellen lassen darf. Grund war die «Desinformationskampagne», mit welcher der 69-Jährige vor den Wahlen für Zweifel am Wahlsystem sorgte.

Nach der Festnahme von Vertrauten Bolsonaros, häufen sich die Gerüchte einer anstehenden Verhaftung des Ex-Präsidenten. Dieser verbrachte jüngst zwei Tage in der ungarischen Botschaft, wo inländische Behörden keinen Zugang haben. Laut Bolsonaro «pflege» er nur seine «Freundschaften mit Staatschefs aus aller Welt».