Bildungsministerin Karliczek: Bafög nur für wirklich Hilfsbedürftige
Die Ausbildungsförderung Bafög sollte nach den Worten von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nur denjenigen Studierenden zugute kommen, die «wirklich Hilfe benötigen».
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne werfen der CDU-Politikerin «Realitätsferne» vor.
Bei allen anderen liege die Verantwortung bei den Eltern, sagte Karliczek der neuen Ausgabe des Magazins «Spiegel». Die geplante Novelle des Bafög soll im Herbst in Kraft treten. Zuletzt war der Anteil der geförderten Studierenden immer weiter zurückgegangen.
Für Mietausgaben sind im Bafög künftig 325 Euro statt der bisherigen 250 Euro monatlich vorgesehen. «Man muss ja nicht in die teuersten Städte gehen», sagte Karliczek. «Unsere Hochschullandschaft ist in der Breite sehr gut aufgestellt, wir haben auch hervorragende Standorte in Gegenden, in denen Wohnen nicht so teuer ist.»
Mit der Novelle sollen die allgemeinen Bafög-Sätze um sieben Prozent steigen, der Höchstsatz sogar um gut 15 Prozent auf rund 850 Euro im Monat. Damit mehr Schüler und Studenten in den Genuss von Bafög-Zahlungen kommen, will Karliczek ausserdem die Freibeträge erhöhen. Die Einkommensfreibeträge und die Vermögensfreibeträge sollen um jeweils etwa neun Prozent steigen. Daneben plant Karliczek Änderungen bei der Bafög-Rückzahlung.
Die Grünen kritisierten Karliczek scharf. «Ihre kruden Äusserungen zeugen von Realitätsferne zu heutigen Lebenslagen Studierender und Ahnungslosigkeit über studentische Wohnungsnot an den Hochschulstandorten», erklärte der in der Bundestagsfraktion für Wissenschaft und Hochschule zuständige Sprecher Kai Gehring. «Fördersätze, Freibeträge und Mietpauschale sind meilenweit davon entfernt, mit gestiegenen Lebenshaltungskosten und Mietpreis-Explosionen Schritt zu halten.»
