Biden spricht sich wegen Ukraine-Kriegs für Ausschluss Russlands aus G20 aus
US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident warnt Moskau vor Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine.
Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden am Donnerstag in Brüssel. Die russische Armee warnte er erneut vor einem Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine. Sollte es zu einem solchen Einsatz kommen, werde es eine «Antwort» der Nato geben, betonte er.
Biden äusserte sich nach einem Nato-Sondergipfel sowie einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 in Brüssel. In ihrer Abschlusserklärung hatten die G7-Staats- und Regierungschefs alle internationalen Organisationen aufgerufen, ihre Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen.
Indonesien als Organisator des nächsten G20-Gipfels im November hatte zuvor mitgeteilt, zu dem Treffen auf Bali seien alle Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eingeladen worden - auch Kreml-Chef Wladimir Putin. Die Einladungen zu dem G20-Gipfel waren am 22. Februar verschickt worden, also zwei Tage vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
Biden erneuerte seine Warnung an Russland, keine chemischen Waffen in der Ukraine einzusetzen. «Wir werden antworten, wenn er (Putin) sie einsetzt», sagte er. «Die Art der Antwort wird von der Art des Einsatzes abhängen», fügte er hinzu.
Der US-Präsident hob in der Pressekonferenz die Geschlossenheit der Nato gegenüber Moskau hervor. «Die Nato war nie, nie geeinter als sie es heute ist. Putin bekommt genau das Gegenteil dessen, was er sich als Konsequenz davon versprochen hat, in die Ukraine einzumarschieren.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Donnerstag in Video-Ansprachen an die Staats- und Regierungschefs der Nato- und G7-Staaten gerichtet und dabei vor der «echten» Gefahr gewarnt, dass Russland in der Ukraine in grossem Umfang Chemiewaffen einsetzen könnte. Das westliche Militärbündnis rief er zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land auf.
