Berner Regierung will Engagement für Berner Flughafen erhöhen
Die Berner Regierung will, dass der Kanton Bern den Flughafen Bern in Zukunft stärker unterstützt.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Montag hat die Berner Regierung ein neues Gesetz vorgestellt.
- Damit soll der Flughafen Bern gestützt werden.
Für die Berner Regierung ist die Zeit gekommen, das Engagement des Kantons Bern zugunsten der Flughafen Bern AG zu erhöhen. Am Montag hat die Kantonsregierung ein entsprechendes Gesetz vorgestellt.
Der Erlass nennt sich «Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG». Dieses sieht vor, dass der Kanton Bern eine Minderheitsbeteiligung an der Berner Flughafenbetreiberin hält und ihr Finanzhilfen ausrichten kann. Dies beispielsweise für die Finanzierung der Flugsicherung und für Ausbauten.
Er ist wichtig für #Wirtschaft und #Tourismus: Deshalb will der Regierungsrat den @FlughafenBern auf Dauer finanziell unterstützen. Er schickt einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. https://t.co/a2y5GUaUdv pic.twitter.com/wWZf2iDjdf
— Kanton Bern (@kanton_bern) May 20, 2019
Der Kanton Bern ist zwar schon bisher Aktionär der Flughafen Bern AG, doch nur mit einem Anteil von zwei Prozent. Die Berner Regierung könnte sich laut am Montag veröffentlichten Unterlagen vorstellen, diese Beteiligung auf beispielsweise 30 Prozent auszubauen.
Es brauche ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, schreibt die Berner Regierung. Dies nach dem Konkurs von «SkyWork Airlines», des wichtigsten Kunden der Flughafen Bern AG. Und auch nach dem teilweisen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Flugsicherung. Betriebsbeiträge sollen aber weiterhin nicht ausgerichtet werden.
Grüne reagieren
Die Grünen des Kantons Bern reagierten rasch. Sie sprechen in einer Medienmitteilung von «Wahnsinn in Zeiten des Klimawandels».
Wahnsinn in Zeiten der #Klimakrise Kein Steuergeld für Subventionierung des Flughafen Belp! https://t.co/WMxVCdKH8Z @klimastreik pic.twitter.com/jRwDRkjmUR
— GRÜNE Kanton Bern (@gruenebern) May 20, 2019
Begrüsst wird das Gesetzesprojekt hingegen von der Flughafen Bern AG. Sie forderte kürzlich von der öffentlichen Hand mehr Engagement. Anfang April hatte der Verwaltungsrat bekanntgegeben, dass er den Flughafen im Belpmoos weiterhin als Regionalflughafen mit öffentlichem und Charter-Flugverkehr sieht. Und nicht als Ort für Billigairlines.
Zusätzlich will die Flughafen Bern AG die Anlagen vor den Toren Berns künftig auch als «moderne Mobilitätsplattform» positionieren. Als Ort, wo etwa Drohnen, elektronische Flugtaxis und selbstfahrende Autos getestet und zertifiziert werden. Das neue Gesetz geht bis Mitte August in eine Vernehmlassung.
