Berliner SPD will im Laufe der Woche Entscheidung über Koalition verkünden
Die Berliner SPD will im Laufe der Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstrebt.
Das Wichtigste in Kürze
- Annäherung mit Grünen und Linken in Enteignungsfrage.
«Wir werden in dieser Woche wissen, in welche Richtung Koalitionsverhandlungen gehen», sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit den Grünen und der Linken. Das Sondierungsteam der Sozialdemokraten wird sich demnach nun beraten und eine Empfehlung an den Landesvorstand der Partei ausarbeiten. Dieser soll am Mittwoch tagen.
Giffey zufolge erzielten die drei Parteien auch eine Einigung, wie sie mit dem Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» umgehen wollen. Die Linken wollen diesen umsetzen, die SPD-Politikerin sprach sich hingegen bereits dagegen aus. Es sei ein Weg gefunden worden, «der aus unserer Sicht ein gangbarer sein könnte», sagte Giffey nun. Mit diesem könne der Zielsetzung des Entscheid entsprochen werden.
Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert äusserte sich nach dem Treffen am Montag ähnlich: Die Enteignungsfrage habe eine Rolle gespielt, sagte sie, «aber nicht so lange wie gedacht». «Es könnte einen Pfad geben», ergänzte Schubert. Bei der Linken berät demnach am Dienstag der Landesvorstand über die Sondierungen.
Grünen-Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zufolge wurde über die «grossen Themen» wie Klima, Wohnen, Bildung und Verkehr gesprochen. Bei all diesen Themen seien «offene Fragen geklärt und gute Lösungen gefunden» worden. Die Grünen wollen laut Jarasch ihr drittes Sondierungsgespräch mit der CDU am Dienstag abwarten und sich dann beraten.
Neben der Neuauflage der bestehenden Regierung der drei Parteien wäre eine Koalition der Christdemokraten mit der SPD oder den Grünen rechnerisch möglich. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lud deshalb als Wahlsieger die beiden Parteien ebenfalls zu Sondierungen ein.
Mit den Sozialdemokraten fanden schon drei Gespräche statt, das dritte mit den Grünen folgt am Dienstag. Eine Präferenz wollte Wegner noch nicht nennen. «Ende der Woche entscheiden wir, ob wir Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder mit den Grünen aufnehmen wollen», kündigte der 50-Jährige am Sonntagabend an.
Am Montag gab der Landeswahlausschuss zudem das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar öffentlich bekannt: Die CDU gewann die Wahl demnach deutlich, die SPD folgt mit nur 53 Stimmen Abstand vor den Grünen.
