Berlin und Paris machen bei Flüchtlings-Rücknahme Druck auf Rom
Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder machen bei der Flüchtlings-Rücknahme Druck auf Italien.
Das Wichtigste in Kürze
- Meloni-Regierung wegen Verstosses gegen Dublin-Regeln in der Kritik.
Sie warfen der Regierung von Giorgia Meloni am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Brüssel vor, das sogenannte Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. Es verpflichtet Rom zur Rücknahme von Asylbewerbern, die über Italien in die EU gelangt sind.
«Das ist Gesetz, und sie sind eigentlich verpflichtet zurückzunehmen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Solche Staaten müssten «sich ihrer Verantwortung bewusst» sein, betonte sie, ohne Italien explizit zu nennen. Auch Griechenland nimmt laut Medienberichten nur einen Bruchteil der beantragten Migranten aus Deutschland zurück.
Deutlicher wurde der französische Innenminister Gérald Darmanin: Das Übereinkommen von Dublin «funktioniert quasi gar nicht mehr in einigen Ländern, vor allem in Italien», sagte er in Brüssel. Diese Staaten hätten das System für «tot» erklärt.
Dem Ministerrat lag ein Schreiben von Deutschland, Frankreich, Österreich und fünf weiteren EU-Staaten vor, in dem diese eine «Anwendungs-Lücke» bei den Dublin-Regeln beklagen. In dem zweiseitigen Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, rufen sie die EU-Kommission auf, den Innenministern regelmässig zu berichten, welche Länder sich nicht an die Vorschriften halten.
Ohne Anwendung der Regeln bestehe das «Risiko, dass das öffentliche Vertrauen in europäische Lösungen sinkt», warnen die acht Länder unter Anspielung auf die Europawahlen im kommenden Jahr. Zudem bekräftigten sie ihren Willen zu «schnellen Fortschritten» bei der bereits seit Jahren geplanten Reform des Dublin-Systems.
Auch die Schweiz macht Druck auf Rom, weil sie kein Transitland für Migranten sein will: Viele europäische Länder verlangten, «dass Italien den Dublin-Pakt einhält», sagte die für Justiz und Polizei zuständige Ressortchefin im Bundesrat, Elisabeth Baume-Schneider, die in Brüssel an einem Treffen der Schengen-Staaten teilnahm.
