Bericht: Verfassungsschutz stuft umstrittenen Verein Uniter als Prüffall ein

Als «Prüffall» gelten beim Verfassungsschutz Vereinigungen, bei denen mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen untersucht werden, die aber noch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Politiker von FDP und Grünen begrüssten den Schritt.

Das Bundesamt darf öffentlich nicht über seine Prüffälle Auskunft geben. Auf AFP-Anfrage teilte es lediglich mit, dass «der Verein 'Uniter e.V.' derzeit kein Beobachtungsobjekt des BfV» sei. «In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewertet das BfV fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.»

Der Verein war in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Uniter-Gründer André S. Anhänger in rechtslastigen Chatgruppen auf angeblich drohende Katastrophen vorbereitete. Bis vor kurzem war er Berichten zufolge Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. Im Dezember wurde zudem bekannt, dass ein CDU-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt Mitglied von «Uniter» ist; auf Druck der Partei trat er dann aus der CDU aus.

Der auch als «Hannibal» bekannt gewordene André S. sagte am Mittwoch dem Portal t-online: «Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und begrüssen die Einstufung sogar, damit die Vorwürfe endgültig ausgeräumt werden.»

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Dezember Soldaten vor dem Verein gewarnt: «Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.» Der Verein selbst bestreitet rechtsextremistische Tendenzen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, erklärte, die Einstufung von Uniter als Prüffall sei ein «richtiger Schritt». Bei den kürzlichen Ermittlungen gegen eine mutmasslich rechte Terrorzelle seien Bezüge zu Beschäftigen des öffentlichen Dienstes und den Sicherheitsbehörden aufgetaucht. «Kein Beschäftigter unserer Sicherheitsbehörden darf an einer Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitarbeiten - auch nicht getarnt als Kontaktpflege und Folklore», betonte Kuhle.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüsste, «dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt auch strukturiert mit den dubiosen und hoch problematischen Umtrieben des Vereins Uniter beschäftigt». Offenbar würden auf Seiten der Sicherheitsbehörden ausreichend Anhaltspunkte dafür gesehen, dass es bei Uniter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geben könnte.