Drei illegale Video-Kameras bei Aargauer Schule abmontiert
Die Aargauer Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz hat drei Überwachungskameras bei der Schule in der Gemeinde Schinznach-Dorf abmontieren lassen. Die Gemeinde hat trotz Mahnung die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht. Daher waren die Kameras illegal.
Eine Sprecherin der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) bestätigte am Montag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der «Aargauer Zeitung». Laut Medienbericht montierte die Gemeinde die Kameras bei der Volksschule vor 16 Jahren.
Die ÖDB wies den Gemeinderat von Schinznach-Dorf seit März 2024 wiederholt darauf hin, dass auf der Schulanlage drei Kameras ohne die notwendige Bewilligung im Einsatz seien. Dies geht aus der Empfehlung und der Verfügung der Datenschützerin hervor. Diese sind auf der Webseite der ÖDB aufgeschaltet.
Der Gemeinderat reichte demnach das bestehende Informations- und Datenschutzreglement ein. Die Beauftragte stellte jedoch fest, die Videoüberwachung sei in diesem Reglement nicht ausreichend geregelt.
Daher könne die Videoüberwachung nicht gestützt auf dieses Dokument bewilligt werden, geht aus den Papieren hervor. Die Gemeinde lieferte geforderte Unterlagen jedoch nicht nach und weigerte sich, eine Bedarfsanalyse einzureichen.
Die Datenschützerin forderte den Gemeinderat zunächst auf, den Betrieb der Überwachungsanlage sofort einzustellen und erst nach Erhalt einer Bewilligung und Rechtskraft des Reglements wieder in Betrieb zu nehmen.
In einer Verfügung doppelte die Datenschützerin Anfang Juni nach. «Der Betrieb der Überwachungsanlage ist rechtswidrig», hiess es darin. Nachdem eine weitere Ermahnung nichts brachte, schritt die Datenschützerin zur Tat: Sie liess die Kameras im Oktober abmontieren.
Die Gemeinde hielt sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der «Aargauer Zeitung» fest, die Anlage sei 2008/09 wegen Vandalismus installiert worden. Zurzeit sei man im Austausch mit dem Kanton und wolle keine weiteren Auskünfte geben, hiess es.
