Bericht: Polizei registriert mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger
Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich 2019 laut einem Bericht in mehreren Bundesländern deutlich erhöht.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer für besseren Schutz von Kommunalpolitikern.
Wie die «Welt am Sonntag» berichtete, wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. Derweil äusserte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen.
Die «WamS» berief sich in ihrem Bericht auf eine eigene Umfrage bei Innenministerien grosser Flächenländer zur Entwicklung bei den Straftaten gegen Amtsträger. In Baden-Württemberg wurden demnach im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 Straftaten (2018: 25).
In Ostdeutschland ist die Entwicklung laut «WamS» teils noch besorgniserregender. Thüringen meldete demnach mehr als eine Verdopplung der Taten gegen Amts- und Mandatsträger. Dort registrierte die Polizei im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge 101 Straftaten im Vergleich zu 43 im Jahr 2018. Ausserdem habe sich die Zahl der Straftaten in Sachsen mit 197 fast verdoppelt (2018: 99).
Weniger stark seien die Straftaten «zum Nachteil von Politikern» im Stadtstaat Berlin mit 159 (2018: 143) gestiegen. Hier würden von der Polizei allerdings nicht nur Taten gegen lokale Politiker, sondern auch gegen Politiker von Vertretungen der Bundesländer und des Bundes in die Statistik einbezogen.
Einen Rückgang der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger meldet dem Bericht zufolge hingegen Bayern, wo die Zahl auf 134 (2018: 232) gesunken sei. Die Länder wiesen demnach darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handele, da bis zum 31. Januar noch Straftaten aus 2019 nachgemeldet werden könnten.
Mit Blick auf die wachsende Zahl von Drohungen gegen Kommunalpolitiker sagte Seehofer der «Rheinischen Post», die Bundesregierung habe «die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick».
Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürger für kommunale und Ehrenämter bereit fänden und zur Verfügung stellten. «Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft.»
Seehofer verwies darauf, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ein umfangreiches Massnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht habe. «Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern.»
Der Bundesinnenminister äusserte sich vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen neuen Bedrohungsfalls in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es um den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Er wird nach eigenen Angaben massiv aus der rechten Szene bedroht und will deshalb vor Gericht durchsetzen, dass ihm ein Waffenschein erteilt wird.
Zu einer Solidaritätskundgebung für Landscheidt versammelten sich am Samstag rund 700 Menschen in Kamp-Lintfort. Sie wandten sich damit auch gegen eine zeitgleiche Kundgebung der Partei «Die Rechte» unter dem Motto «Bewaffnung von Bürgermeister Landscheidt stoppen». Die Rechten-Kundgebung zählte laut Polizei rund 30 Teilnehmer. Beide Versammlungen verliefen friedlich.
