Bericht: Mehr rechtsextreme Soldaten in Bundeswehr enttarnt als bisher bekannt
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik aus der Opposition an Informationspolitik der Bundesregierung.
In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe «nach aussen» und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig «erkannten Rechtsextremisten» kommuniziert, berichtete der «Spiegel».
Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung entlassen, im Jahr zuvor sechs. Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings «zu kurz» gekommen, dass der Dienst seit 2014 jährlich «etwa zehn» weitere «Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung» enttarnt und gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden.
Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge derzeit 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. 34 Fälle betreffen demnach mutmassliche Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren.
Grüne und Linke äusserten Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Politikerin Christine Buchholz sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, es sei «höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu verharmlosen». Es gehe nicht nur um Einzelfälle, sondern um «ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr», fügte Buchholz hinzu, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger forderte, das Verteidigungsministerium solle in einem Bericht «endlich proaktiv und regelmässig vollständige Zahlen und Analysen vorlegen». Brugger, die ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt, sagte AFP, es entstehe der Eindruck, «dass die Gefahr nicht ernst genommen wird, wenn Informationen immer nur auf Nachfrage und nicht einmal im Gesamtzusammenhang vorgelegt werden».
Auf «Spiegel Online» fügte sie hinzu, wer «so widerwillig Auskunft gibt, nimmt die rechte Gefahr in den Sicherheitsbehörden nicht ernst genug». Für Rechtsextremismus dürfe es in der Bundeswehr keinen Platz geben.
Für die FDP-Fraktion erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Bundeswehr und der Militärische Abschirmdienst müssten «transparent und vor allem korrekt über rechtsextreme Umtriebe unter den Soldaten berichten und diese ohne Pardon aus der Truppe entfernen». Das sei der MAD auch den 180.000 Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich verpflichtet hätten, «uns alle und unser Grundgesetz zu schützen und im Ernstfall zu verteidigen», sagte sie AFP.
Der MAD und das Verteidigungsministerium äusserten sich zu der Kritik zunächst nicht.
