Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien

    AFP
    AFP

    Benin,

    Nach der Parlamentswahl in Benin hat das Verfassungsgericht eine deutliche Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien bestätigt.

    In Benin wurde ein neues Parlament gewählt
    In Benin wurde ein neues Parlament gewählt - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Stärkste Oppositionspartei bei Parlamentswahl erkennt Ergebnis nicht an.

    Bei der Wahl am Sonntag hätten der Republikanische Block und die Progressive Union für Erneuerung zusammen 81 der 109 Parlamentssitze gewonnen, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts, Razaki Amouda Issifou, am Donnerstag. Die übrigen 28 Sitze gingen an die oppositionelle Partei der Demokraten. Die Wahlbeteiligung lag laut Issifou bei 37,79 Prozent.

    Vor der Stellungnahme des Verfassungsgerichts hatte Demokraten-Chef Eric Houndete erklärt, dass er das vorläufige Wahlergebnis nicht anerkenne. Er prangerte Wahlmanipulationen und Stimmenkauf an, legte jedoch keine Beweise dafür vor. Nach der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse können binnen zehn Tage Widersprüche dagegen eingelegt werden.

    Die Parlamentswahl am Sonntag hatte im Zeichen der Rückkehr der Opposition gestanden. Von den sieben zur Wahl stehenden Parteien zählten drei zur Opposition. Für den Einzug ins Parlament galt allerdings eine Zehn-Prozent-Hürde. Zudem befinden sich viele wichtige Oppositionspolitiker des westafrikanischen Landes im Gefängnis oder im Exil.

    Benins Staatschef Patrice Talon ist seit 2016 im Amt. Seitdem hat er umfassende politische und wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht. Kritikern zufolge wurden diese jedoch von einem erheblichen Zerfall der Demokratie begleitet.

    Bei der vorherigen Parlamentswahl 2019 war die Opposition de facto ausgeschlossen gewesen. Der damalige Urnengang war gekennzeichnet durch tödliche Gewaltausbrüche, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und eine Abschaltung des Internets.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    sdf
    426 Interaktionen
    Männerlastig
    Schweizer Nati Schottland Freuler
    367 Interaktionen
    4:0 gegen Schottland

    MEHR IN POLITIK

    livigno
    18 Interaktionen
    Stausee
    57 Interaktionen
    Brüssel
    2 Interaktionen
    Bern
    18 Interaktionen
    Wien

    MEHR AUS BENIN

    benin
    Benin
    3 Interaktionen
    Putschversuch
    Putsch vereitelt