Belarus wirft EU Blockade von Gesprächen über Grenzschutz vor
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister: Minsk an möglichst schneller Lösung interessiert.
«Wir wären daran interessiert, dass diese Krise so schnell wie möglich gelöst wird», sagte der belarussische Aussenminister Wladimir Makej der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Allerdings habe Brüssel einen Dialog über vergangenes Jahr eingestellte Grenzprojekte wiederholt abgelehnt.
Die EU habe 2020 die Finanzierung von Projekten in Belarus zur Stärkung des Grenzschutzes und zum Bau von Flüchtlingsunterkünften abgebrochen, sagte Makej. Brüssel hatte nach dem gewaltsamen Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten nach der umstrittenen Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko mehrere Sanktionen verhängt.
Minsk setzte daraufhin sein Rücknahmeabkommen mit Brüssel aus, das die Rückführung von über Belarus illegal in die EU eingereiste Migranten vorsah. «Wir haben der Europäischen Union Beratungen in dieser Angelegenheit angeboten, wurden aber abgewiesen», sagte Makej.
Der Minister gab Brüssel die Schuld an der Krise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Sie sei das Ergebnis der «rücksichtslosen» Politik der EU, die zur «Zerstörung der Staatlichkeit in einer Reihe von Ländern» geführt habe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend mit Blick auf den Andrang von Migranten an den EU-Aussengrenzen die Bedeutung des Grenzschutzes betont. Es sei wichtig dafür zu sorgen, dass es an der Grenze «humaner» zugehe als bisher, sagte sie. «Aber auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass die EU ihre Aussengrenzen schützen kann.»
Die EU beschuldigt Lukaschenko, absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen zu bringen, um Vergeltung für bisherige EU-Sanktionen zu üben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen bei eisigen Temperaturen fest. Am Donnerstag will der UN-Sicherheitsrat auf einer Dringlichkeitssitzung über die sich zuspitzende Lage an der Grenze beraten.
