Belarus verschärft Ausreisebeschränkungen
Die belarussische Regierung hat die Restriktionen für die Ausreise weiter verschärft. So bleibt die Ausreise auf dem Landweg für die meisten keine Option mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Ausreise für belarussische Bürger wird immer schwieriger.
- Die Regierung hat am Dienstag die Restriktionen weiter verschärft.
Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch Bürger ausreisen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen. Das teilte der belarussische Grenzschutz am Dienstag über den Onlinedienst Telegram mit.
Ausreisen mit dem Flugzeug bleiben zwar generell erlaubt. Allerdings sind die Flugziele seit Kurzem stark begrenzt. Denn die EU hat als Reaktion auf die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften verhängt.
Der Journalist und seine Partnerin waren festgenommen worden. Davor war ihr Ryanair-Flug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in der belarussischen Hauptstadt Minsk gezwungen worden.
Opposition bezeichnet Ausreiserestriktionen als «absoluten Gesetzesbruch»
Die belarussische Opposition prangerte die jetzt verhängten Ausreiserestriktionen als «absoluten Gesetzesbruch» an. Die Verfassung des Landes nenne keine Bedingungen für die Ausreise auf dem Landweg. Das schrieb Waleri Kowalewski, der aussenpolitische Berater von Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja, im Onlinedienst Twitter. Tichanowskaja lebt im Exil in Litauen.
Mehrere Oppositionelle waren in den vergangenen Monaten angesichts des rigorosen Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker ins Ausland geflüchtet. Einige davon heimlich auf dem Landweg.
Bereits im Dezember hatte die Regierung von Staatschef Lukaschenko die Ausreise der Bürger erschwert. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie. Seither ist es verboten, das Staatsgebiet auf dem Landweg mehr als ein Mal innerhalb von sechs Monaten zu verlassen.
Nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im August hatte es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko niederschlagen liess. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna sind derzeit 449 politische Gefangene in Belarus in Haft.
