Bei den Ländern regt sich Widerstand gegen Spahns «Faire-Kassen-Wahl-Gesetz»
In den Ländern regt sich Widerstand gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante «Faire-Kassenwahl-Gesetz».
Das Wichtigste in Kürze
- Vorstoss gegen Kompetenzverlagerung auf den Bund auch Thema der Gesundheitsministerkonferenz.
Eine «bundesweite Zwangsöffnung aller Krankenkassen» würde die grundgesetzlich garantierten Aufsichtszuständigkeiten der Länder beseitigen, heisst es in einem Schreiben der Gesundheitsminister Baden-Württembergs und Hessens an Spahn, das AFP am Mittwoch vorlag. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) legte zugleich ein Eckpunktepapier vor, das auf mehr Länderkompetenzen in der Gesundheit abzielt.
Das Papier, über das zunächst die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» berichtet hatten, sollte auf der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig beraten werden, die am Mittwoch begann. Zentraler Punkt des «Faire-Kassenwahl-Gesetzes» ist, den gesetzlich Krankenversicherten grössere Wahlmöglichkeiten zu geben.
Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betreffen würde. Damit einhergehen solle eine bundesweit einheitliche Aufsicht der Krankenkassen, heisst es in Spahns Entwurf.
Das «Faire-Kassenwahl-Gesetz» sei «die falsche Antwort auf die seit Jahren geführte Auseinandersetzung zwischen den Geschäftsmodellen bundesunmittelbarer und der regional aufgestellten Krankenkassen», heisst es in dem Schreiben Luchas und seines hessischen Amtskollegen Kai Klose (Grüne). «Die verfassungsrechtlich vorgegebene ausgewogene Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich würde einseitig zugunsten des Bundes verschoben.»
In dem Eckpunktepapier fordert Lucha die «Rückbesinnung» auf die Notwendigkeit, die Angebote zur gesundheitlichen Angeboten an den Bedürfnissen der Bürger vor Ort auszurichten. «Damit stellt sich der Auftrag für eine konsequente Regionalisierung von Finanz- und Steuerungsverantwortung im Gesundheits- und Pflegebereich.»
Kritik an Spahns Gesetz hatte zuvor bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geübt. Spahn starte einen «Generalangriff» auf das deutsche Sozialversicherungssystem, hatte der Verband erklärt. Die soziale Selbstverwaltung werde «entmachtet». Diese Kritik zielte auf das ebenfalls in Spahns Entwurf vorgesehene Vorhaben ab, den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands künftig nicht mehr mit ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen zu besetzen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen.
