Beamter: Pompeo nach Untersuchung zu Waffengeschäft mit Saudi-Arabien entlastet
Eine interne Untersuchung hat US-Aussenminister Mike Pompeo von Vorwürfen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Waffenverkauf an Saudi-Arabien entlastet.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister umging für Rüstungsdeal Kongress.
Die Untersuchung habe kein Fehlverhalten bei der Nutzung von Sondervollmachten im Rahmen des Waffenexport-Kontrollgesetzes ergeben, sagte ein hochrangiger Beamter des Aussenministeriums. Der vollständige Bericht wurde bislang nicht veröffentlicht.
Aus Protest gegen den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hatte der US-Kongress ein Waffengeschäft blockiert. Pompeo hatte den Verkauf von Waffen im Wert von rund 6,9 Milliarden Euro an Saudi-Arabien und andere arabische Verbündete mit einer Notstandsregelung im Mai des vergangenen Jahres dennoch erlaubt.
Der damalige Generalinspektor des Aussenministeriums, Steve Linick, hatte deswegen eine Untersuchung eingeleitet. Präsident Donald Trump entliess Linick im Mai dieses Jahres auf Pompeos Rat hin. Auch dessen Nachfolger Stephen Akard kündigte in der vergangenen Woche überraschend. Der führende Demokrat im Aussen-Auschuss des Senats, Robert Menendez, hatte sich angesichts der «Führungskrise» im Aussenministerium besorgt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung zu Akards Ausscheiden gefordert.
