Bahrainis stimmen bei Parlamentswahl für soziale Reformen

Bei der Parlamentswahl im Golfstaat Bahrain zeichnet sich der Wunsch der Wähler nach sozialen Reformen für ihr Land ab. Bei einer hohen Wahlbeteiligung stimmten die Bürger vor allem für neue und junge Kandidaten, die für Wandel und Entwicklung stehen, wie aus den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht.

Die Kandidaten stehen dennoch treu zur Königsfamilie. Die eigentliche Macht liegt in den Händen der Herrscherfamilie Al Chalifa. Der König bestimmt auch die Abgeordneten der zweiten Kammer des Parlaments, dem sogenannten Schurarat.

Viele Menschen nehmen den von ihnen abgewählten Abgeordneten übel, dass sie etwa die Mehrwertsteuer erhöht haben.

Die Massnahme sollte der hohen Staatsverschuldung Bahrains entgegenwirken, das in der Vergangenheit auch auf die Hilfe seiner ölreicheren Nachbarn angewiesen war. Mehr als 340'000 Menschen waren am Samstag zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit 73 Prozent höher als bei der vergangenen Parlamentsabstimmung im Jahr 2018 (67 Prozent). Am 19. November müssen viele Kandidaten noch einmal in einer Stichwahl um 34 der insgesamt 40 Sitze des Repräsentantenhauses antreten.

Vor der Wahl griffen Hacker staatliche Internetseiten an. Im Netz kursierte das Bekenntnis einer bislang unbekannten Gruppe, die mit dem Angriff einen Boykott der «Scheinwahlen» bewirken wollte. Dies sei eine Antwort auf die Versuche des «herrschenden Regimes», die Rechte des Volkes zu verletzten. Ob das Bekenntnis echt ist, konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Bahrain wird von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert. Die Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch schiitisch. Im Zuge der arabischen Aufstände im Jahr 2011 kam es zu grossen Demonstrationen gegen die Führung des Golfstaats. Diese warf dem Iran vor, die Unruhen zu schüren und ging mit harter Hand gegen die schiitische Opposition vor. Wichtige Oppositionsparteien wurden verboten und ihre Anführer landeten in Haft. Gewählt werde «in einem Umfeld politischer Unterdrückung», kritisierten Menschenrechtler. Beobachter rechnen deshalb mit keinen bedeutenden Veränderungen im Zuge der Abstimmung.