Bahrain: Parlamentswahl ohne Opposition durchgeführt

Im Königreich Bahrain wählten die Einwohnerinnen und Einwohner am Samstag ein neues Parlament. Allerdings wurden die zwei wichtigsten Oppositionsgruppen im Vorhinein von der Teilnahme ausgeschlossen. Mehr als 330 Kandidaten, darunter 73 Kandidatinnen, bewarben sich für die 40 Sitze des Unterhauses.

Menschenrechtsaktivist Ali Abdulemam beklagt sich bei der Nachrichtenagentur AFP über die Situation. Die Wahl in dem kleinen Golfstaat werde «keinerlei Wandel einleiten». «Ohne Opposition werden wir kein gesundes Land haben», fügte er hinzu.

Die Einschränkungen hatten zu Boykottaufrufen und Protestaktionen geführt. Am Freitag gab es Hacker-Angriffe auf die Internetseiten des Parlaments und der staatlichen Nachrichtenagentur sowie auf die offizielle Wahlseite. Das bahrainische Innenministerium bezeichnete die Angriffe als «verzweifelte Versuche», Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten.

Bahrain wird seit 1999 von König Hamid bin Isa al-Chalifa regiert. Das Unterhaus berät über Gesetzentwürfe des Königs, kann sie aber lediglich abnicken. Die Macht, sie zu blockieren, hat lediglich das Oberhaus, dessen Mitglieder vom König ernannt sind.

Proteste der Opposition während des Arabischen Frühlings waren im März 2011 mit Hilfe saudiarabischer Truppen niedergeschlagen worden. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle inhaftiert, hunderte verloren ihre Staatsbürgerschaft.

Die Parlamentswahl fand nur wenige Tage nach einem mehrtägigen Besuch des Papstes in Bahrain statt. Während seines Aufenthalts im Königreich hatte Franziskus die Achtung der Menschenrechte angemahnt.