Baerbock plädiert für transatlantisches Verhältnis «auf Augenhöhe»
Bei ihrem Besuch in den USA hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses angesichts der Bedrohung aus Russland geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin bietet «Partnerschaft in Führung» an - Grundsatzrede in New York.
Die Europäer müssen ihre strategischen Fähigkeiten stärken, «um den USA auf Augenhöhe begegnen zu können - in einer Partnerschaft in Führung», sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede vor Studierenden in New York. Deutschland sei bereit, für eine derartige neu ausgerichtete Partnerschaft «den Weg zu bereiten».
Der russische Überfall «hat uns viele brutale Lektionen gelehrt», sagte Baerbock. «Wir leben nun in einer Welt, in der wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten müssen.»
Die USA und die Verbündeten müssten jetzt eine «Partnerschaft in Führung» aufbauen, um ihre Sicherheit, das demokratische Gesellschaftssystem und die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen, sagte Baerbock. Dafür müssten Deutschland und die Europäer von lieb gewonnenen Gewissheiten Abschied nehmen und ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten.
Mit «Partnerschaft in Führung» griff die Aussenministerin einen Begriff des früheren US-Präsidenten George Bush auf. Dieser hatte dem wiedervereinigten Deutschland eine solche Partnerschaft angeboten.
«Damals ist das nicht zustande gekommen, die Idee schien zu weit hergeholt», sagte Baerbock in New York. «Aber in der Welt von heute hat sich das fundamental geändert: Der Moment ist gekommen, in dem wir uns in einer Partnerschaft in Führung engagieren müssen», sagte die Ministerin - eine Partnerschaft nicht zwischen Deutschland und den USA, sondern zwischen Europa und den USA.
«Nun, da unsere Sicherheit und unsere Freiheit so bedroht sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, müssen wir die transatlantischen Reihen schliessen», mahnte sie. «Wir müssen eine stärkere, unumkehrbare transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufbauen.»
Für Deutschland und die Europäer erfordere dies eine Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten, sagte Baerbock. Deutschland habe deshalb bereits eine Kehrtwende eingeleitet - etwa mit einer Neuausrichtung seiner Sicherheitspolitik und der Erhöhung der Wehrausgaben.
Zudem habe Deutschland seinen «lange gehegten Glauben in das Konzept 'Wandel durch Handel' aufgegeben - also die Vorstellung, dass Handel und Wirtschaftsbeziehungen autokratische Regimes in Richtung Demokratie bewegen könnten», sagte Baerbock. «Russlands brutaler Krieg hat es deutlich gemacht», sagte Baerbock - «Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden angegriffen. Dem müssen wir uns mit Stärke entgegensetzen.»
Zu der Partnerschaft müsse auch eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie zählen, sagte Baerbock. Demokratien seien angreifbar, weil sie für Offenheit stünden und politischen Streit und Debatten zuliessen. «Europa und die USA sind füreinander dermassen wichtig, dass sie sich auch darum kümmern müssen, wie es dem anderen gerade innenpolitisch geht», sagte sie. «Wir stehen denselben Herausforderungen gegenüber: Ungleichheit, Rassismus, Populismus, politische Polarisierung, geschwächte demokratische Institutionen.»
In einem der grossen gesellschaftlichen Streitthemen der US-Innenpolitik ergriff Baerbock in ihrer New Yorker Rede klar Partei: Sie teile «von ganzem Herzen die Gefühle» jener hunderttausender Frauen, die gegen das Abtreibungsurteil des Obersten US-Gerichts auf die Strasse gingen. «Jede Frau sollte das Recht haben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden», sagte Baerbock.
Der Supreme Court hatte kürzlich ein früheres Urteil kassiert, das den Frauen in den USA ein verfassungsmässiges Recht auf Abtreibung zugestanden hatte.
Baerbock hielt ihre Grundsatzrede vor Studentinnen und Studenten an der New School in New York. Die sozialwissenschaftlich ausgerichtete Hochschule wurde 1933 von jüdischen Emigranten aus Europa begründet. Zu ihren bekanntesten Lehrkräften zählte die Philosophin Hannah Arendt.
