Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss

Man sei «in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags», sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag. Aus der Sicht der Aussenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. «Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden.»

Deutschland hatte sich bereits im Mai grundsätzlich mit der Regierung in Prag darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Die Verhandlungen über die Details laufen aber noch. Baerbock sagte, die Panzer sollten aus Industriebeständen geliefert werden.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Verhandelt wurde mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland. Baerbock räumte am Wochenende ein, dass man nicht so zügig vorankomme, wie ursprünglich erwartet. Politiker von Grünen, FDP und CDU/CSU zeigten sich daraufhin offen für die direkte Lieferung deutscher Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine. Baerbock sagte am Dienstag auf Nachfrage nicht, wie sie dazu steht.

Lipavsky nannte den Ringtausch «ein wichtiges Symbol und ein konkretes Projekt, das zeigt, wie stark und gut die gegenseitigen Beziehungen sind». Er sagte aber auch, dass die Waffen sowjetischen Typs ausgingen und auch nicht von so guter Qualität seien. Daher sei es angebracht, über die direkte Lieferung von Waffen westlichen Typs nachzudenken. Er würde es begrüssten, wenn die Debatte in Deutschland in diese Richtung gehe.