Bachelet kritisiert Festnahmen bei Protesten in Ägypten
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich besorgt über die Massenfestnahmen bei regierungskritischen Protesten in Ägypten geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- UN-Menschenrechtsbeauftragte fordert «radikal» anderen Umgang mit Protesten.
Diejenigen, «die nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben», müssten umgehend freigelassen werden, erklärte Bachelet am Freitag. Sie rief die ägyptische Regierung auf, «ihre Vorgehensweise bei allen künftigen Demonstrationen radikal zu ändern». Dies betreffe auch die für Freitag geplanten Protestaktionen. Die Regierung müsse zudem das Recht auf freie Meinungsäusserung auch in den sozialen Medien achten.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) waren bei den Protesten gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi vergangene Woche fast 2000 Menschen festgenommen worden. Viele Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, «nur weil sie 'zur falschen Zeit am falschen Ort' waren», erklärte HRW unter Berufung auf Anwälte.
Auch an diesem Freitag gingen in mehreren Städten hunderte Regierungsgegner auf die Strasse, wie Einwohner verschiedener Provinzen berichteten. Die Kundgebungen wurden aber umgehend von den Sicherheitskräften aufgelöst.
Auf einer Nil-Insel bei Kairo protestierten etwa 3000 Menschen nach dem Freitagsgebet, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Polizei habe Tränengags eingesetzt, um die Menge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten folgten dem Protestaufruf des im spanischen Exil lebenden Bauunternehmers Mohammed Ali, der al-Sisi und dem ägyptischen Militär Korruption vorwirft.
Auch Unterstützer des Präsidenten gingen am Freitag auf die Strasse. Im Zentrum von Kairo versammelten sich etwa tausend Menschen, wie ein AFP-Reporter berichtete. In den vergangenen Tagen waren die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo und anderen Städten erhöht worden, insbesondere rund um den symbolträchtigen Tahrir-Platz in der Hauptstadt.
Es gebe keinen Grund zur Sorge, sagte al-Sisi am Freitag mit Blick auf den jüngsten Protestaufruf. Die Angelegenheit werde überbewertet. Regierungskritische Demonstrationen sind in Ägypten äusserst selten.
Unter dem seit 2013 herrschenden General al-Sisi, der den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte, werden Proteste und Kritik weitgehend unterdrückt. Tausende Islamisten, Regierungsgegner, Blogger und Aktivisten wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert und teils verurteilt.
