Aufsichtsbehörde entlastet Hongkongs Polizei vom Vorwurf der Gewalt

Die Aufsichtsbehörde der Hongkonger Polizei hat die Sicherheitskräfte vom Vorwurf der Polizeigewalt bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr entlastet.

Die Anschuldigungen gegen Polizeibeamte seien «eine Waffe des politischen Protests» und ein Resultat einer Online-Schmutzkampagne, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Aufsichtsgremiums IPCC. Die Forderung der Demonstranten nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt wies die Behörde zurück.

Die Proteste seien von einem «Hass auf die Polizei» getrieben gewesen, heisst es in dem IPCC-Bericht weiter. Dieser Hass habe vor allem im Internet grossen Widerhall gefunden. «Während sie der Polizei 'Brutalität' vorwerfen, scheinen die Demonstranten ihre eigene Gewalt, ihren Vandalismus und ihre Selbstjustiz zu ignorieren.»

Das Aufsichtsgremium der Hongkonger Polizei steht seit Jahren wegen mangelnder Unabhängigkeit in der Kritik. Menschenrechtler kritisieren, dass es vor allem aus ehemaligen Polizisten und der Regierung nahestehenden Beamten besteht und nicht über ausreichende Ermittlungskompetenzen verfügt. So kann die Behörde etwa keine Zeugen vorladen.

Die Massenproteste mit Millionen Teilnehmern hatten die chinesische Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr über Monate in Atem gehalten. Die zunächst friedlichen Demonstrationen für mehr Demokratie und weniger Einfluss der chinesischen Zentralregierung in Hongkong schlugen immer öfter in Gewalt um.

Demonstranten warfen Steine und Benzinbomben auf Polizisten, diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen. Im Internet verbreiteten sich Videos von Polizisten, die Demonstranten mit Schlagstöcken verprügelten.

Aktivisten und internationale Menschenrechtsorganisationen forderten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Dies wies die IPCC jedoch zurück. Individuelle Berichte über unverhältnismässige Gewalt durch Polizeibeamte sollten demnach von der polizeiinternen Beschwerdestelle geprüft werden.

Die Proteste seien von einem «Ausmass an Rechtlosigkeit und einem Grad an Gewalt und Vandalismus» gekennzeichnet gewesen, wie sie Hongkong seit den Unruhen 1967 nicht mehr gesehen habe, heisst es in dem Bericht weiter. «Angesichts der Gewalt, mit der sie beim Ausüben ihrer Pflichten konfrontiert war, hielt die Polizei es für notwendig, zu bestimmten Zeitpunkten auf Gewalt zurückzugreifen.»