Auch Beamtenbund droht mit Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst
Kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat auch der Deutsche Beamtenbund mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Urabstimmung über «unbefristeten Arbeitskampf» bei der Post beginnt Montag.
«Wenn die Arbeitgeber weiter mauern, müssen die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden», sagte dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach der «Bild am Sonntag». Ähnlich äusserte sich die Gewerkschaft Verdi. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Mittwoch.
An der seit Jahrzehnten angespannten Finanzlage der Kommunen seien die Politiker in Bund und Ländern Schuld, «nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes», sagte Gewerkschaftschef Silberbach weiter. «Die Kolleginnen und Kollegen weigern sich also zu Recht, jetzt die Zeche für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu zahlen.»
Schon zuvor hatte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ähnlich geäussert. «Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension», sagte ihr Vorsitzender Frank Werneke der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Von den Arbeitgebern forderte er die Vorlage eines aus Gewerkschaftssicht verhandlungsfähigen Angebots. Andernfalls seien die bisherigen Arbeitsniederlegungen wie an den Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr und in Kitas nur ein Vorgeschmack gewesen.
Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Präsidentin der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), sagte der «BamS», die Arbeitgeberseite habe den «uneingeschränkten Willen», wie vorgesehen in drei Verhandlungsrunden zum Abschluss zu kommen. Die Forderungen des Beamtenbunds seien indes schlicht nicht umsetzbar.
«Würden die Forderungen erfüllt, würde dies die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschreiten», sagte Welge. «Unsere Finanzlage ist mehr als angespannt und das zur Verfügung stehende Geld kann nur einmal ausgegeben werden.»
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst laufen seit Januar. Die Gewerkschaften fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens aber monatlich 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
Mit Spannung erwartet wird auch das Ergebnis der Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf bei der Deutschen Post. Das von Verdi angesetzte Votum beginnt am Montag und läuft dann bis zum 8. März. Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder nach den gescheiterten Tarifverhandlungen aufgefordert, das zuletzt vorgelegte Angebot des Arbeitgebers abzulehnen.
Thomas Schneider, Betriebschef der Brief- und Paketsparte der Post, reagierte mit Unverständnis auf die Abstimmung. «Wir haben das beste Tarifangebot in der Geschichte unseres Unternehmens vorgelegt», sagte er der «BamS». «Wenn wir heute die Löhne unverhältnismässig erhöhen, bringen wir damit Arbeitsplätze in Gefahr.»
In den Funke Zeitungen vom Samstag drohte die Post ausserdem mit einer stärkeren Fremdvergabe des Briefgeschäfts. «Wir haben als Post für Deutschland über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschliesslich mit eigenen Kräften operiert. Wenn Verdi das jetzt alles vor dem Hintergrund kurzfristiger maximaler Lohnsteigerungen in Frage stellt, werden wir unser Betriebsmodell überdenken müssen», sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie. Das würde sich auch auf die Arbeitsplätze auswirken.
Verdi wies diese Drohung scharf zurück und sprach von einer «untauglichen Einschüchterung» vor der Urabstimmung. «Die Absicht hinter der angedrohten Ausgliederung ist klar: Eine gute tarifliche Bezahlung soll durch Fremdvergabe umgangen werden.» Die Beschäftigten sollten so negativ beeinflusst werden.
Verdi fordert für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Post eine Lohnerhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Post bot zuletzt rückwirkend ab Januar eine steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro und ab 2024 in zwei Stufen eine Lohnsteigerung um 340 Euro pro Monat an.
