Die griechische Regierung will bei der für den Januar in Berlin geplanten Libyen-Konferenz über ein Mitspracherecht verfügen.
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Der griechische Regierungschef Mitsotakis. Sein Land erhielt unter anderem die Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB). - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Mitsotakis: Wir wollen keine Quelle der Instabilität in unserer Nachbarschaft.

«Wir wollen keine Quelle der Instabilität in unserer Nachbarschaft», sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Wochenzeitung «To Vima». «Wir haben also zu den Entwicklungen in Libyen etwas zu sagen.» Griechenland wolle an der Lösung der Probleme in Libyen teilhaben.

Die Konferenz in Berlin soll unter der Schirmherrschaft der UNO ausgerichtet werden. Dabei soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die innenpolitischen Konflikte in Libyen zu überwinden. «Ich habe gefordert - und ich werde es erneut und verstärkt tun -, dass wir an dem Berliner Prozess teilnehmen», sagte Mitsotakis.

Der diplomatische Umgang mit Libyen ist zu einem neuen Zankapfel zwischen Griechenland und der Türkei geworden. Die Regierungen in Athen und Ankara streiten um die Hoheitsrechte im Mittelmeer und um die Unterstützung der Konfliktparteien in Libyen.

Die Türkei hat im November mit der Regierung in Tripolis ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit geschlossen, die eine türkische Militärintervention in Libyen auf der Seite der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ermöglicht. Ein weiteres Abkommen betrifft die Hoheitsgebiete im Mittelmeer. Aus der Sicht der Regierung in Athen sind beide Abkommen völkerrechtswidrig. Libyen sei hinsichtlich der Hoheitsgebiete der «Nachbar» Griechenlands - und nicht der Türkei, sagte Mitsotakis.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die in Tripolis residierende Einheitsregierung ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Der abtrünnige General Chalifa Haftar kämpft mit seinen Truppen um die Kontrolle des ganzen Landes. Im Osten Libyens haben eine ihm ergebene Regierung und das libysche Parlament ihren Sitz.

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