Athen fordert Türkei zum Verzicht auf «Erpressung» in der Flüchtlingspolitik auf

Die EU solle über einen Ausbau der Finanzhilfen für die Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei «positiv nachdenken», sagte der griechische Vize-Minister für Migration, Georgios Koumoutsakos, der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die Türkei die Forderung nach höheren Finanzhilfen aber mit «Erpressung» und «Drohungen» verknüpfe, werde dadurch nicht das erforderliche «politische Klima» für neue EU-Mittel geschaffen.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 einen Flüchtlingsdeal geschlossen. Die EU sagte darin zu, über drei Jahre zwei Mal drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ankara sicherte im Gegenzug zu, mehr zu tun, um die Flüchtlinge an der Überfahrt zu den griechischen Ägäis-Inseln zu hindern.

Die türkische Regierung drohte in den vergangenen Wochen mehrfach, für Flüchtlinge in der Türkei die Türen Richtung EU «zu öffnen». «Wenn wir die Türen öffnen, ist es klar, wohin sie gehen», sagte etwa Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Budapest Anfang November. In der Türkei leben nach Angaben der Regierung in Ankara rund 3,6 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Erdogan will einen Teil der Flüchtlinge in einer sogenannten Sicherheitszone an der türkischen Grenze in Nordsyrien ansiedeln, welche die türkische Armee von der syrischen Kurdenmiliz YPG erobert hat.

Seit dem Sommer stieg die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge. In diesem Jahr waren es nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks bereits rund 60.000. Wenn die Regierung in Ankara immer wieder ankündige, die Tore Richtung Europa öffnen zu wollen, habe dies zur Folge, dass sich die Flüchtlinge auf die Öffnung der Tore einstellten, sage Koumoutsakos AFP bei einem Besuch in Washington.