Armenien wählt gegen Putin – Kreml-Druck blieb wirkungslos
Die Wahl in Armenien ist entschieden: Paschinjan gewinnt gegen den Willen Putins – und erklärt trotzdem, den Nachbarn Russland zu respektieren.
Armeniens prowestlicher Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten 49,8 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag, berichtet das «Mindener Tageblatt».
Stärkste Oppositionskraft wurde laut dem «SRF» der prorussische Block Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan mit 23,3 Prozent. Moskau hatte kurz vor der Wahl armenische Exporte eingeschränkt und mit dem Stopp günstiger Gas- und Öllieferungen gedroht.
Putin warnte zudem vor einem neuen «ukrainischen Szenario». Also einer Kriegsgefahr für ein Land, das sich aus Russlands Einflusssphäre lösen möchte, wie der «ORF» schreibt.
Armenien: Westkurs mit Rücksicht auf Russland
Jakob Wöllenstein von der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete diese Drohungen laut «ZDFheute» als «vor allem Wahlkampfgeplänkel». Eine tatsächliche Invasion Russlands in Armenien hält er für eher unwahrscheinlich, allein weil Russland im Ukraine-Krieg so eingespannt sei.
Paschinjan betont trotz seiner Hinwendung zur EU, keinen Bruch mit Russland zu wollen. Er erklärte: «Wir hatten, haben und werden keine Absicht haben, den Interessen Russlands zu schaden.»
Paschinjan hatte die Mitgliedschaft Armeniens im russischen Militärbündnis OVKS auf Eis gelegt. Und auch sich verstärkt der EU angenähert, wie der «ORF» berichtet.
Demokratische Bilanz steht unter Druck
Paschinjan hat nun das Mandat für fünf weitere Jahre, berichtet das «SRF». Im wirtschaftlichen Alltag wird Armenien vorläufig weiterhin stark von Russland abhängig sein.
Die OSZE sprach laut dem «Mindener Tageblatt» nach der Wahl von einer «echten Wahl» in angespannter Atmosphäre.
Die OSZE-Beobachtungsmission kritisierte die angespannte Wahlatmosphäre deutlich. Deren Leiterin Farah Karimi bemängelte, die vielen Festnahmen von Oppositionspolitikern hätten den Eindruck einer selektiven Justiz hinterlassen.
