Arabische Parteien wollen Netanjahus Ablösung ermöglichen
Ein Bündnis arabisch geprägter Parteien ist nach eigenen Angaben bereit, den Weg für die Ablösung der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu ebnen.
Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Jussef Dschabarin, sagte am Tag nach der Parlamentswahl: «Die Regierung von Netanjahu und (dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar) Ben-Gvir hat jedem arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht.»
Er nannte die Unterstützung der israelischen Wähler für die arabischen Parteien «historisch». Nach Auszählung der meisten Stimmen kommen die islamisch-konservative Raam-Partei und die Vereinte Liste auf 19 von 120 Sitzen im Parlament. Sie könnten Zünglein an der Waage werden, weil weder das Lager Netanjahus noch das Lager seiner Rivalen um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot bislang eine Mehrheit erzielt hat.
«Wir werden unsere politische Stärke zu nutzen wissen, um die Werte voranzubringen, an die wir glauben», sagte Dschabarin. «Wir sind bereit, den Weg für die Ablösung der Regierung von Netanjahu, Ben-Gvir und (Finanzminister Bezalel) Smotrich zu ebnen – und sie nach Hause zu schicken.»
Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabisch. Die meisten sind Nachkommen jener Palästinenser, die nach der Staatsgründung Israels und dem Krieg von 1948 im Land geblieben waren. Als israelische Staatsbürger haben sie auch das Wahlrecht. Ihre engen familiären und kulturellen Verbindungen zu den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland sorgen jedoch bei Teilen der jüdischen Bevölkerung für Misstrauen.
In der israelischen Politik gibt es eine Art «Brandmauer» rechter jüdischer Parteien gegenüber den arabischen Parteien. Einige sehen in ihnen eine fünfte Kolonne der Palästinenser.
