Anklage wirft Nord-Stream-Verdächtigem Kriegsverbrechen vor
Rund vier Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee hat in Deutschland der Prozess gegen einen der mutmasslichen Täter begonnen.
Der 50 Jahre alte Ukrainer Serhij K. muss sich vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens verantworten.
In der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage wirft ihm die Bundesanwaltschaft, Deutschlands oberste Anklagebehörde, zudem die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe vor. Da er die Taten als Offizier der ukrainischen Armee und mit Kenntnis staatlicher Stellen der Ukraine begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten.
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen hatten im September 2022 – wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Entsprechend gross war auch der Medienandrang vor dem Gerichtssaal. Mehr als 100 Journalisten hatten sich dem Gericht zufolge für den Prozess angemeldet, darunter von Medien aus Russland, der Ukraine, den USA, China und mehreren europäischen Ländern.
Serhij K. soll laut Anklage zusammen mit weiteren Militärangehörigen und im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine den Plan entwickelt haben, die von Russland durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern verlaufenden Erdgasleitungen zu zerstören. Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass Russland Einnahmen aus dem Gashandel zur Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nutzt.
Beide Doppelstränge der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden am 26. September 2022 durch Sprengsätze in der Ostsee vor der dänischen Insel Bornholm beschädigt – insgesamt gab es vier Lecks an drei der vier Leitungen.
Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten rund 20 Ukrainer. Sie forderten, den Angeklagten nicht wegen Kriegsverbrechen zu verurteilen. Sein Land wisse nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg, was Kriegsverbrechen seien, sagte ein Sprecher. «Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, um zu überleben.»
