Strafverfahren wegen Wahlkampfspenden für Genfer Staatsrat Maudet
Die Genfer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs von Staatsrat Pierre Maudet im Jahr 2023 eröffnet. Im Zentrum stehen Spenden unter falschen Namen von insgesamt mehr als 20'000 Franken. Eine Person wird der Urkundenfälschung beschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Fernsehens RTS. Sie habe aufgrund von Hinweisen auf eine mögliche Urkundenfälschung und einer Strafanzeige ein Verfahren eröffnet, erklärte Sprecher Olivier Francey. Weitere Angaben machte er mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Die Spenden waren an den Unterstützungsverein von Maudet geflossen. Sie erregten Aufmerksamkeit, weil sie unter den Namen bereits verstorbene Genfer Persönlichkeiten verbucht worden waren. Das Genfer Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte verbietet solche anonymisierten Spenden.
Beschuldigt ist nach übereinstimmenden Quellen der Verantwortliche der Treuhandgesellschaft, welche die Rechnungslegung des Unterstützungsvereins geprüft hatte. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der Präsident des Vereins wird derzeit als Auskunftsperson geführt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Staatsrat Maudet selbst richtet sich das Verfahren nicht.
Der Fall hatte bereits verwaltungsrechtliche Konsequenzen. Im vergangenen Juni bestätigte die Verwaltungskammer des Genfer Gerichtshofs Sanktionen der Staatskanzlei gegen den Unterstützungsverein und die Treuhandgesellschaft.
Die Sanktionen belaufen sich auf insgesamt knapp 37'000 Franken. Sie umfassen eine Busse von 2000 Franken sowie die Rückerstattung unrechtmässig angenommener Spenden. Gegen die Entscheide wurden Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht.
Maudet schaffte 2023 die Rückkehr in die Genfer Regierung. Der frühere FDP-Politiker war 2021 nach einer Affäre um eine Luxusreise nach Abu Dhabi abgewählt worden und hatte zuvor seine Partei verlassen müssen. Mit seiner neu gegründeten Partei «Libertés et Justice sociale» gelang ihm zwei Jahre später das politische Comeback.
